Verwandtenaffäre: Piazolo zum Urteil des Verfassungsgerichts

"Dieses richtungweisende Urteil der bayerischen Verfassungsrichter ist sehr erfreulich. Es bedeutet einen deutlichen Rückenwind für den bayerischen Parlamentarismus, stärkt insbesondere die Kontrollfunktion der Opposition und erleichtert damit insgesamt die parlamentarische Arbeit. Ich rechne fest damit, dass dieses Urteil grundlegende Auswirkungen auf die Antwortpraxis der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich parlamentarischer Anfragen der Opposition hat. Diese wurden bisher vor allem bei kritischen Themen immer wieder nur unzureichend oder ausweichend beantwortet. Ich verbinde mit diesem Urteil aber auch die Hoffnung, dass dadurch das Verhältnis Staatsregierung zur Opposition generell positiv beeinflusst wird und erwarte mir eine nachhaltige Wirkung auf die allgemeine Informationspolitik der Staatsregierung."