Vetter: FREIE WÄHLER haben CSU bei Psychisch-Kranken-Gesetz zum Einlenken bewegt

Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecrher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf für ein BayPsychKHG heute im Gesundheitsausschuss:

„Um die CSU zum Einlenken zu bewegen, hat es heftigen Widerstand und deutliche Kritik unserer Fraktion sowie von Fachwelt und Bevölkerung gebraucht. Nach umfangreichen Änderungsanträgen liegt nun jedoch ein Entwurf vor, der in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen entspricht. So wurde die Unterbringungsdatei gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken Menschen mit Straftätern beseitigt. Wir werden die Umsetzung des nun zustimmungsfähigen Gesetzentwurfs kritisch begleiten und dabei einen Fokus auf die flächendeckende Einrichtung der Krisendienste legen.“