Volksbefragungen nicht ohne das Volk

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich nach der heutigen Anhörung im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags bestätigt, dass ihr Gesetzentwurf zur Einführung von landesweiten Volksabstimmungen über grundlegende Fragen den Interessen des Volkes am besten gerecht wird. Die einfachgesetzliche Einführung von Volksbefragungen, wie es die Bayerischen Staatsregierung und die SPD in ihren Gesetzentwürfen hingegen vorsehen, ist verfassungswidrig.

Prof. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir sind der Ansicht, dass dieses neuartige Instrument – wie in unserem Gesetzentwurf auch vorgesehen – nur durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden kann, weil hierdurch das Macht- und Kompetenzgefüge erheblich verschoben wird. Abgesehen davon könnte das Volk im Rahmen der Verfassungsänderung selbst darüber abstimmen, ob ein derartiges Instrument eingeführt werden soll. Das ist aus unserer Sicht der einzig richtige Weg, weil im Rahmen einer Verfassungsänderung zwei Drittel der Mitglieder des Landtags zustimmen müssten und die Mehrheit des Bayerischen Volkes.“