CSU lehnt Antrag zur Rettungshelfergleichstellung im Haushaltsausschuss ab

München. Ein Antrag der SPD-Fraktion, wonach die Staatsregierung über die finanziellen Auswirkungen der Gleichstellung aller ehrenamtlichen Rettungshelfer berichten und einen Zeitplan für eine notwendige Gesetzesvorlage mitteilen sollte, scheiterte im Haushaltsausschuss am Mehrheitsvotum der CSU-Fraktion. Der Fachausschuss für Innere Sicherheit hatte dem Antrag einstimmig zugestimmt.
 
<link http: www.bernhard-pohl.com>Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat hierfür kein Verständnis: „Die CSU sendet ein fatales Signal an die ehrenamtlichen Rettungshelfer. Die Gleichstellung aller ehrenamtlichen Kräfte im Rettungsdienst ist überfällig und schnellstens umzusetzen. Das ablehnende Votum der CSU ist völlig unverständlich, zumal sie im Fachausschuss noch anders abgestimmt hat.“
 
Pohl kündigt an, den Antrag im Plenum nochmals diskutieren zu lassen. „So kann das nicht stehen bleiben! Ich hoffe sehr, dass auch die Mehrheitsfraktion ihre formalen Bedenken über Bord wirft und für den Antrag grünes Licht gibt. Wie soll eine Rettungshelfergleichstellung im Landtag eine Mehrheit finden, wenn schon bei einem Berichtsantrag mit formalen Argumenten gemauert wird? Die unbefriedigende Ungleichbehandlung der Rettungshelfer muss beseitigt werden – und taktische Spielchen sind hier fehl am Platz“, so Pohl abschließend.