Diskussion über Entwicklungspolitik
Fahn: Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit müssen überarbeitet werden
München. Dr. Hans Jürgen Fahn, entwicklungspolitischer Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER und Mitglied des Europaausschusses des Bayerischen Landtags kritisiert den Entwurf der Staatsregierung zur Entwicklungspolitik: „Dies fängt schon beim Namen an. Entwicklungszusammenarbeit ist ein antiquierter Begriff und außerdem unvollständig. Entwicklungszusammenarbeit meint heute vor allem Auslandsaktivitäten. Daher sollte man besser von Eine-Welt-Politik sprechen, die natürlich auch im Inland eine wichtige Rolle spielt.“
Bisher seien vor allem die wirtschaftlichen Interessen Bayerns berücksichtigt worden. Neue Herausforderungen wie Klimawandel oder Ressourcenverbrauch seien hingegen nicht thematisiert worden. Fahn: „Unsere eigene, nicht nachhaltige Lebensweise in Bayern wird in den Leitlinien der Staatsregierung nicht kritisch kommentiert. Leider hat die Staatsregierung weder die Förderung des fairen Handels noch die Förderung nach Sozial- und Umweltstandards bei kooperierenden Unternehmen festgeschrieben. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet dies zurecht als ‚Positionen aus dem vorigen Jahrhundert‘.“
Eine-Welt-Politik sei entgegen der Auffassung der Staatsregierung sehr wohl eine Querschnittsaufgabe. Fahn fordert, dass die Leitsätze der Entwicklungszusammenarbeit nicht, wie bisher von der von der Staatsregierung quasi eigenständig, sondern künftig im Landtag diskutiert und im Plenum beschlossen werden. Eine-Welt-Informationspolitik und Bildungspolitik müssten wieder stärker in den Vordergrund gestellt und in Bayern ein flächendeckendes Netz von Eine-Weltstationen geschaffen werden, da diese nicht nur Fair-Trade-Projekte umsetzten, sondern wichtige Informations- und Bildungsarbeit leisteten. Zudem müsse ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich mehr gewürdigt werden. Fahn: „Ziel sollte es sein, die Eine-Welt-Politik in Bayern auch in Richtung Flüchtlingspolitik verändern. Wir brauchen eine Konzentration der finanziellen Mittel zur Behebung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern.“ Dafür müsse sie aber auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.