Erfolg bei Bildungs-Haushaltsberatungen: Private Grund- und Mittelschulen erhalten nun zügiger ihr Geld

München. „Private Schulträger müssen ihre bereits bewilligte finanzielle Förderung für bauliche Maßnahmen so zügig wie möglich erhalten“, fasst Alexander Muthmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, einen Antrag seiner Fraktion zu den Haushaltsberatungen zum Bildungs-Etat zusammen.  

Muthmann, der den Antrag heute im Landtag vorstellte, machte deutlich, dass es unhaltbar sei, wenn private Schulträger bereits vom Freistaat genehmigte Baumaßnahmen bis zu neun Jahre zwischenfinanzieren müssten, bevor die Fördergelder vor Ort ankommen. „Wir FREIE WÄHLER konnten im Haushaltsausschuss erreichen, dass künftig rückfließende Mittel, die bisher an das Finanzministerium gingen, weiter für Baumaßnahmen an privaten Grund- und Mittelschulen verwendet werden dürfen. Allein dadurch steht künftig für die privaten Schulen mehr Geld zur Verfügung“, erklärt Muthmann.  

Außerdem wird das Kultusministerium dem Haushaltsausschuss bis Ende Februar zum Finanzierungsstau bei privaten und kommunalen Schulen berichten. „Ich hoffe, dass für den Nachtragshaushalt 2016 eine vernünftige Lösung, die von allen Fraktionen getragen wird, gefunden werden kann. Gerade auch die CSU hat zugesichert, nach Vorlage des Berichts eine spürbare Verbesserung anzustreben. Wir bleiben wachsam.“  

Die privaten Grund- und Mittelschulen seien ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Schullandschaft und darauf angewiesen, dass ihre begonnenen Baumaßnahmen zügig durchfinanziert werden können, damit die jeweiligen Schulträger nicht vor erhebliche Finanzprobleme gestellt werden, erläutert Muthmann.