Faltermeier: Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auf ihre Fortsetzbarkeit hin überprüfen

Dr. Hubert Faltermeier, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Tobias Gotthardt, Vorsitzender Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemeldung „Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Solidarität mit Partnern in der Ukraine – Konsequenzen für die Wissenschaft“ des Wissenschaftsrats:

Dr. Hubert Faltermeier:

„Vom Stipendienprogramm über bayerisch-russische Forschungsprojekte bis zur Zusammenarbeit von Archiven und KZ-Gedenkstätten: Die Kooperationen zwischen Bayern und Russland in Wissenschaft und Kunst sind vielfältig. Mit Blick auf den feigen Angriff Russlands auf die Ukraine steht Wissenschaftsminister Blume jetzt vor seiner ersten Bewährungsprobe: Er muss schnell und klar Stellung beziehen zu den Folgen der russischen Aggression. Für uns als FREIE WÄHLER-Fraktion steht dabei unverrückbar fest: Sämtliche Wissenschaftsbeziehungen mit Russland sowie alle laufenden und geplanten Maßnahmen müssen auf ihre Fortsetzbarkeit hin überprüft werden. Zudem darf es bis auf weiteres keine neuen Kooperationen geben. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. Er muss ernsthafte Konsequenzen haben. Der Krieg auf die Ukraine ist mit unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, auf denen Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftliche Kooperationsmöglichkeiten fußen, nicht vereinbar. Russland hat sich mit dieser beispiellosen Aggression gegen einen freien, souveränen Staat selbst aus der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.“

Tobias Gotthardt:

„Putin führt weiter seinen irren und blutrünstigen Krieg gegen die Ukraine. Die Antworten darauf müssen klar und scharf sein – auf allen Ebenen. Auch in der Forschung. Der Forderung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen folgend unterstütze ich das Einfrieren jeglicher Wissenschafts- und Forschungskooperationen bayerischer Universitäten mit russischen Partnern. Das markiert kein Ende – es ist eine Pause, die Protest bedeutet. Und genau den brauchen wir in dieser dunklen Stunde. Alles andere wäre ein Hieb gegen unsere Freunde in der Ukraine, deren Universitäten und Forschungseinrichtungen Putin gerade mutwillig zerbombt.“