FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Änderung der Telekommunikationsregelung im Justizvollzug
Faltermeier: Resozialisierungsprozess Inhaftierter angemessen unterstützen
Dr. Hubert Faltermeier, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Bericht des Staatsministers Eisenreich über Telekommunikation im Justizvollzug in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses:
„Die Corona-Pandemie hat für viele Inhaftierte im Justizvollzug zu Einschränkungen des Haftalltags geführt. Gefangenenbesuche waren aus Infektionsschutzgründen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Vollzugsöffnende Maßnahmen mussten aus Gründen des Gesundheitsschutzes ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen stellt aber gerade im Justizvollzug einen wichtigen Baustein im Rahmen der Resozialisierung von Gefangenen dar.
Um die Beschränkungen abzufedern, wurde der Fokus auf Möglichkeiten der Telekommunikation gerichtet und diese trotz einer sehr restriktiven Regelung in Bayern stark ausgeweitet. Dabei konnten durchweg positive Erfahrungen gemacht werden. Sie werden nun zum Anlass genommen, die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen und die Ausweitung dauerhaft zu implementieren.
Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen eine ausgewogene Regelung im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen dar. Dazu gehören die Aufrechterhaltung sozialer Bindungen, Aspekte des Opferschutzes sowie die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt.“