Finanzmisere beim Ausbau bayerischer Kindertagesstätten

Ingolstadt (do). Die FREIEN WÄHLER haben zum Abschluss ihrer Frühjahrsklausurtagung in Ingol­stadt heftige Kritik an der Ausgestaltung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geübt. Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte am Freitag, der Freistaat Bayern müsse die zusätzlichen Kosten für die Absenkung des Betreuungsschlüssels vollständig übernehmen, statt weitere Lasten den Kommunen aufzubürden. „Städte und Gemeinden schlagen bereits Alarm, weil sie in ihren Betreuungseinrichtungen mehr Personal einstellen sollen, dafür jedoch das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Von der Bayerischen Staatsregierung gibt’s nur einen pauschalen Betrag von 33 Millionen Euro – das ist nichts anderes als eine Mogelpackung, die mit dem Konnexitätsprinzip nichts zu tun hat.“

Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Seit Inkrafttreten des BayKiBiG vor sieben Jahren haben sich die Aufwendungen der bayerischen Kommunen hierfür auf mehr als eine Milliarde Euro nahezu verdoppelt – das ist eine schwere Belastung, Jahr für Jahr. Deswegen fordern wir im Hinblick auf das von der Bayerischen Staatsregierung überall vollmundig angekündigte kostenfreie letzte Kindergartenjahr: Wo ‚kostenfrei‘ draufsteht, muss auch ‚kostenfrei‘ drin sein, hier werden wir die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiter vor uns hertreiben.“ Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit ausdrücklich die Kritik des Bayerischen Gemeindetages, der Ministerpräsident Seehofer aufgefordert hatte, angesichts erheblicher Mehrkosten und fehlender Fachkräfte die Rahmenbedingungen der Finanzierung kommunaler Betreuungseinrichtungen deutlich zu verbessern.