Forderung nach vernünftiger Neuregelung des Warenverkaufs an Tankstellen

München. Die seit 1. Juni 2012 in Bayern geltende Regelung, welche klarstellt, dass Tankstellenbesitzer während der allgemeinen Ladenschlusszeiten keine Waren mehr an sogenannte „Nichtreisende“ – also Fußgänger und Radfahrer – abgeben dürfen, offenbart erneut systematische Fehler im Ladenschlussrecht in Bayern, so Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Alle anderen Bundesländer haben eigene Ladenschlussgesetze geschaffen. Allein Bayern murkst noch mit der völlig veralteten bundesdeutschen Norm herum. Das führt nun zu derart absurden Regelungen, die nichts, aber auch gar nichts mit Jugendschutz zu tun haben.“ Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Koalition auf, endlich die unsinnige Blockade gegen ein bayerisches Ladenschlussgesetz aufzugeben. Nur so könnten in Bayern vernünftige Lösungen umgesetzt werden. Das beinhalte ein Beibehalten der Allgemeinen Ladenschlusszeiten, bestehenden Sonn- und Feiertagsschutz, aber eben auch ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen von 22 bis 7 Uhr. Muthmann: „An Tankstellenkassen zwischen ‚Reisenden‘ und ‚Nichtreisenden‘ zu trennen, ist hingegen grober Unfug und auch in der Praxis nicht umsetzbar. Einzelne Produktgruppen (sog. Reisebedarf) müssten auch künftig allen Käufern angeboten werden können.“ Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags, beklagt, bei der neuen Tankstellenregelung habe nicht der gesunde Menschenverstand, sondern vielmehr parteipolitisches Kalkül die Feder geführt: „Die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung führt dazu, dass zum Beispiel Mineralwasser nicht an Fußgänger oder Radfahrer verkauft werden darf, sehr wohl aber Alkohol an Autofahrer. Absurder geht es nicht. In der Praxis wird diese neue Regelung nicht kontrollierbar sein und führt lediglich zu mehr Bürokratie.“ Als geradezu heuchlerisch bezeichnet Fahn in diesem Zusammenhang das Vorgehen der FDP, deren Wirtschaftsminister Zeil den Koalitionspartner CSU aufforderte, gemeinsam eine vernünftige Lösung zu suchen, selbst jedoch nie eine Einschränkung im Verkauf von Alkohol in Betracht zog.