Brennelemente und Schutzmauer: Aiwanger fordert Aufklärung
FREIE WÄHLER zur Sicherheitslage auf dem KKI-Gelände in Ohu
Die völlig unglaubwürdige Rolle des früheren Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder bei der Energiewende nach Fukushima ist grotesk genug. Wie seine Sprecherin laut der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende versucht hat auf die Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens im März 2011 Einfluss zu nehmen, ist ein weiteres Beispiel für das katastrophale Verständnis der CSU von Pressefreiheit.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, betonte, man dürfe über all den Turbulenzen und Personalien jedoch nicht das eigentliche Sachproblem vergessen: die Sicherheitslage auf dem Gelände der Kernkraftwerke in Ohu. „Nach wie vor herrscht hier ein enormes Bedrohungsszenario“, warnt Aiwanger. Und er fragt: „Was ist denn in den letzten Monaten unternommen worden, um das Gefahrenpotenzial zu reduzieren?“
Konkret nennt der Fraktionsvorsitzende das Abklingbecken des abgeschalteten Kernkraftwerks Isar 1. Dort lägen abgekühlte Brennelemente, die ins Zwischenlager gebracht werden könnten. Doch das passiere nicht, weil Castor-Behälter fehlten. Aiwanger hält – was von Expertenseite bestätigt wird – diese Art der Lagerung für gefährlich und fordert von den Verantwortlichen Auskunft darüber, „wie viele Brennstäbe man ins Zwischenlager transportieren könnte, wenn es genug Castor-Behälter gäbe“.
Mit großer Sorge sieht der FREIE WÄHLER-Chef auch die Debatte um eine neue, zehn Meter hohe Schutzmauer um das Atommüll-Zwischenlager auf dem Kraftwerksareal in Ohu. Anfang des Jahres hieß es, eine solche Betonmauer sei auf Anordnung des Bundesamtes für Strahlenschutz zwingend erforderlich. Genaue Gründe dafür seien nicht genannt worden.
„Erst war dieses Thema ganz dringend und unterlag sogar einer Art Geheimhaltung, inzwischen ist es scheinbar in der Versenkung verschwunden“, stellt Aiwanger fest. Der Fraktionsvorsitzende ist empört: „Man muss schon fast den Eindruck bekommen, hier soll die Bevölkerung systematisch verunsichert werden. Brauchen wir jetzt eine Schutzmauer oder nicht? Oder bräuchten wir sie, trauen uns aber nicht, darüber zu reden, um die Menschen kurz vor den Wahlen nicht zu beunruhigen?" Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, die Öffentlichkeit auch zum Thema Schutzmauer aktuell und umfassend zu informieren.