Einzelplan 12 des Haushaltsplans 2013/2014

München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben den Haushaltsentwurf des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit abgelehnt. In seiner Rede vor dem Plenum hob Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Fraktionssprecher, zunächst die mangelnde personelle Planungssicherheit bei der Umweltbildung hervor. Fahn: „Von Jahr zu Jahr ist die Finanz- und Personalsituation der Umweltstationen unklar, weil immer nur einzelne Projekte anstatt fester Stellen gefördert werden. Das verhindert eine kontinuierliche Arbeit an bewährten Konzepten.“ Zudem kritisierte Fahn die Inaktivität der Staatsregierung beim Problem schwindender Biodiversität und dem weiter ungebrochenen Flächenverbrauch in Bayern. Die beiden zusammenhängenden Probleme würden von der Staatsregierung nicht ernst genommen. Fahn: „Bayern hat derzeit einen dreimal höheren ökologischen Fußabdruck, als es global verantwortbar wäre. Die Staatsregierung weigert sich jedoch, ihre eigene jährliche CO2-Bilanz vorzulegen und das Erreichen des Reduzierungsziels zu dokumentieren. Ohne Selbstkontrolle gehen die Lippenbekenntnisse der Bayerischen Staatsregierung zum Klimaschutz ins Leere. Die öffentliche Vorbildwirkung geht damit völlig verloren.“ Noch deutlicher wurde Fahn beim gesundheitsschädlichen Fluglärm. Dieser werde im Wirtschaftsausschuss federführend behandelt – entsprechend würden die Prioritäten gesetzt: „Offenbar ist der schwarz-gelben Regierung die Gesundheit der Bürger nicht sonderlich wichtig. Weder eine Resolution des Deutschen Ärztetags noch diesbezügliche Inhalte der Bayerischen Verfassung haben die Staatsregierung bisher veranlasst, sich für eine Änderung des Fluglärmgesetzes einzusetzen.“

Bei der Umsetzung der Energiewende zeige sich, dass die Staatsregierung an einem effektiven Energiewende-Masterplan nicht interessiert sei und auch beim Atomausstieg sei sie nicht bereit, Hermesbürgschaften für ausländische Atomkraftwerke konsequent zu verhindern. Fahn: „Die Koalition hat sich grundsätzlich weder geistig, noch faktisch von der Atomkraft verabschiedet.“