Haushaltsverhandlungen / Pointner: Langfristige und vernünftige Politik statt Wahlkampfrhetorik

München. Zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen hat sich Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, über das Ergebnis enttäuscht gezeigt: „Leider wurden die sach- und bürgerorientierten Anträge der FREIEN WÄHLER von der Regierungskoalition ausnahmslos abgelehnt.“ Dies, so Pointner weiter, liege nicht an der Qualität der Anträge seiner Fraktion, sondern an der Sturheit der schwarz-gelben Koalition. „Statt vernünftige Ideen im Interesse eines weiter prosperierenden Freistaats zu unterstützen, haben CSU und FDP die Weichen bereits jetzt auf ‚Wahlkampf‘ umgestellt.“

Durch Annahme der Anträge der Freien Wähler hätte der Haushalt nachhaltiger und zukunftsorientierter aufgestellt werden können, so Pointner. „Die Bildungschancen unserer Kinder wären von der frühkindlichen Bildung über die Schulen bis hin zu den Universitäten finanziell besser unterlegt. Die Bewältigung der Energiewende könnte endlich vorankommen. Bauunterhalt sowie Pensionsrücklagen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Freistaat würden der Nachhaltigkeitsverpflichtung der Politik entsprechen.“

Zufrieden äußerte sich Pointner über die Umsetzung langjähriger Forderungen der FREIEN WÄHLER, etwa einer besseren Finanzausstattung der Kommunen im aktuellen Doppelhaushalt: „Mittlerweile wissen wir, dass sich gute Ideen mittels Beharrlichkeit letztlich doch noch durchsetzen lassen. Bei den FREIEN WÄHLERN steht in diesem Zusammenhang die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden an erster Stelle. Auch beim Umgang mit den bayerischen Beamten wurden die gröbsten Verfehlungen der Staatsregierung nunmehr ausgemerzt. Und schließlich konnte auf Druck der Freien Wähler auch eine bessere Ausstattung der Schulen mit dringend benötigten Verwaltungskräften umgesetzt werden sowie das sogenannte Kulturkonzept der Staatsregierung zum Vorteil der Kulturschaffenden erweitert werden. Statt utopischer Großprojekte und unsicherer Wahlkampfversprechen stehen die FREIEN WÄHLER auch im kommenden Jahr für eine vernünftige und realistische Politik, die konsequent die Zukunft unseres Landes im Blick hat.“