Wohnungsnot und Studienbeiträge im Freistaat

München (do). Zum Beginn des Wintersemesters 2012/2013 haben die FREIEN WÄHLER der Bayerischen Staatsregierung eine Vernachlässigung der Studierenden im Freistaat vorgeworfen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Sprecher, sagte, es sei ein Armutszeugnis, wenn Studenten inzwischen in Notunterkünften untergebracht werden müssten, weil es kein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen gebe. „Das ist vor allem für diejenigen Studierenden, die wegen des bundesweiten Vergabesystems erst wenige Tage vor Semesterbeginn von ihrem Studienort erfahren, ein großes Problem. Sie haben kaum Aussicht auf eine angemessene Bleibe und müssen einen Großteil ihrer Bemühungen auf logistische Fragen ausrichten, statt sich ihrem Studium zuwenden zu können. Wir FREIE WÄHLER haben bereits vor mehr als einem Jahr vor solch chaotischen Zuständen gewarnt, deshalb fordern wir nunmehr eine rasche und effektive Reaktion des zuständigen Wissenschaftsministeriums.“

Piazolo übte erneut Kritik an den noch immer erhobenen Studienbeiträgen in Bayern. Diese seien sozial ungerecht, führten zur Abwanderung bayerischer Studenten in andere Bundesländer und hätten seitens der Hochschulen nicht einmal einen zielgerichteten Einsatz der eingenommenen Gelder zur Verbesserung von Forschung und Lehre nach sich gezogen. „Trotz eines solch eklatanten Wohnungsmangels sollen Studenten in Bayern auch noch Studienbeiträge zahlen – das geht zu weit. Deshalb hat unsere Fraktion fast 30.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren gesammelt. Unsere Hoffnung richtet sich nun auf den 22. Oktober, wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet, ob unser Volksbegehren stattfinden wird. Damit wäre zumindest ein großes Problem der Studierenden im Freistaat erledigt.“