Fraktion zu Frühjahrsklausur in Straubing zusammengekommen
Aiwanger: Bürokratie-Irrsinn muss gestoppt werden
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Montag zu ihrer Frühjahrsklausur in Straubing zusammengekommen. Zentrale Themen sind die Auswirkungen der Mindestlohnbürokratie auf den bayerischen Mittelstand, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, die Rolle der nachwachsenden Rohstoffe für die Energiewende sowie die Medienpolitik im Freistaat sein.
Zu Beginn gab Fraktionschef Hubert Aiwanger eine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage und sprach dabei insbesondere das Thema Mindestlohnbürokratie an. „Die heutige Koalitionsrunde hat diesbezüglich wieder nichts zustande gebracht. Dadurch bleiben die Probleme für den Mittelstand – zum Beispiel für die Landwirte – weiter bestehen. Aber auch die Vereine in Bayern leiden enorm unter dem Mindestlohn und der damit verbundenen Dokumentationspflicht. Wir FREIE WÄHLER müssen also dran bleiben, um diesen Bürokratie-Irrsinn stoppen.“
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen steht auch die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einem neuen Konzertsaal für München im Fokus der Fraktionsklausur. Denn mittlerweile kommen auch aus den Reihen der Regierungspartei Standortvorschläge für einen neuen Saal. „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Das zeigt, dass unsere Arbeit Erfolg hat“, freut sich Piazolo.
Die Klausurtagung wird am Vormittag mit einem Besuch des TFZ-Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe fortgesetzt. Dort wollen sich die Abgeordneten über den aktuellen Stand und die Zukunft der Forschung informieren.