Aiwanger: Stärkung von Städten und Gemeinden ist unser wichtigstes politisches Ziel

München. Dank und Würdigung für harte Arbeit in Städten und Gemeinden: Die FREIEN WÄHLER haben am vergangenen Freitag Kommunalpolitiker aus dem gesamten Freistaat im Bayerischen Landtag empfangen. Unter dem Motto "Kommunales Mandat – Verantwortung und Ehrenamt" würdigte die Landtagsfraktion die große persönliche Leistung der rund 300 geladenen Gäste – stellvertretend für viele Tausend weitere Mandatsträger im Land. "So viele Abgeordnete der FREIEN WÄHLER sitzen nicht jeden Tag im Plenarsaal des Bayerischen Landtags", scherzte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl zum Auftakt und betonte, die FREIEN WÄHLER verstünden sich als Herzschrittmacher der Landespolitik – sie seien gerne Ideengeber der Staatsregierung. "Immerhin 70 von mehr als 400 eingebrachten Anträgen sind angenommen worden. Das ist angesichts der alleinregierenden, weitgehend beratungsresistenten CSU eine Leistung, die sich sehen lassen kann." Als weitere Ziele bezeichnete Streibl die Befreiung des Mittelstands von überbordender Bürokratie und den Kampf gegen die "reine Machterhaltungsdoktrin der CSU". Dies gelte besonders für Ministerpräsident Seehofers politische Pirouetten, "jedem Bürger alles zu versprechen - das lassen wir ihm jedoch nicht durchgehen", so Streibl.

Fraktionschef Hubert Aiwanger übte in seiner Rede heftige Kritik an der 10H-Regel der Staatsregierung und dem Planungschaos welches dadurch in den Kommunen ausgelöst wurde. "Sie bedeutet faktisch das Aus der Windkraft im Freistaat, wir klagen dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof." Zu den geplanten Stromtrassen Südlink und Südostpassage quer durch den Freistaat sagte Aiwanger, die FREIEN WÄHLER nähmen den Protest aus den Regionen sehr ernst. "Wir kämpfen im Landtag mit Ihnen und für Sie gegen die Trassen - am Ende werden wir auch gewinnen, dessen bin ich mir sicher.“ Die regionale Bürgerenergiewende müsse das Ziel sein. Die kommunale Selbstbestimmung sieht Aiwanger durch den Privatisierungsdruck von TTIP in Bedrängnis: "Wenn Großkonzernvertreter und Lobbyisten bei den Verhandlungen dabei sein dürfen, Vertreter der Kommunen und des Mittelstands aber nicht, dann ist etwas faul im Staat."

Weiteres Thema der FREIEN WÄHLER: Die umstrittene Regelung zu Straßenausbausatzungen. Aiwanger forderte, dass die rund zehn Prozent finanzschwachen Kommunen auch ohne verpflichtende Straßenausbaubeitragssatzungen in den Genuss von Stabilisierungshilfen des Freistaates kommen müssten. Es sei nicht mehr vermittelbar wenn Straßenanlieger in strukturschwachen Regionen zehntausende Euro an Beiträgen zu entrichten haben, während Bürger in reichen Kommunen davon verschont bleiben könnten. Eine Debatte darüber müsse sofort beginnen.

Aiwanger warnte vor den Folgen der Eurorettungspolitik. Die Hilfsgelder für Griechenland kämen aufgrund der erdrückenden Zinslast des Landes dort schon lange nicht mehr beim Bürger an. Die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung zum Euro könne Griechenland wieder eine Perspektive bieten, wettbewerbsfähig zu werden. So sehe der deutsche Steuerzahler dann vielleicht wenigstens einen Teil seiner Hilfsgelder wieder.

"Wir fordern 15 Prozent Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund", bekräftigte der kommunalpolitische Fraktionssprecher Joachim Hanisch und traf damit den Nerv des Publikums. In allen bayerischen Kommunen stiegen die Sozialleistungen seit Jahren exorbitant an, deshalb reichten die aktuellen 12,75 Prozent bei weitem nicht mehr aus. "Dies wird in Zukunft ein Problem, auf das die Politik Antworten finden muss", so Hanisch. Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus für einen beschleunigten Ausbau der Breitbandverkabelung aus. "Sechs Jahre Zeit hat es uns gekostet, die Staatsregierung davon zu überzeugen, dass der Markt dies nicht selbst regeln wird. Inzwischen haben wir dafür gesorgt, dass die Höchstfördersumme für die einzelne Kommune auf eine Million Euro angehoben wurde." Unter schnellem Internet verstehen die FREIEN WÄHLER eine Datenrate von mindestens 50 Mbit/s - auch im ländlichen Raum, am besten mit Glasfaser.

Abschließend dankte Hanisch für das große Interesse der Gäste am Empfang der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Sie sehen, dass wir auch im Maximilianeum stets aus der Perspektive der Kommunen denken. Dieser Abend gibt uns Gelegenheit, neue Ideen und Impulse aufzunehmen. Daran werden wir unsere Arbeit im Bayerischen Landtag auch in Zukunft ausrichten und uns für eine Stärkung der Kommunen in Bayern einsetzen."