FREIE WÄHLER fordern Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent
Pohl: Bayerische Verfassung erfordert bessere Unterstützung der Kommunen
München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, beim Nachtragshaushalt nachzubessern. Für Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ein ganz wesentlicher Punkt: „Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben aber nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten. „Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, beim kommunalen Straßenbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder sind hier vordringlich“, erklärt Pohl.
Auch beim Wohnungsbau sieht Pohl den Staat in der Pflicht. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei die größte sozialpolitische Herausforderung der Gegenwart. Hier hätten die Staatsregierung und der Bund viel zu lange tatenlos zugesehen und Weichen falsch gestellt. Pohl mahnt: „Neben der Absenkung von Standards im Bau ist eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau das Gebot der Stunde. Damit können endlich die Wohnungen gebaut werden, die dringend notwendig sind, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“
Pohl begründet seine Forderungen auch mit der Bayerischen Verfassung: „Indem die Staatsregierung zugestimmt hat, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bayerischen Verfassung zu verankern, haben wir unser erstes Etappenziel erreicht. Dies müssen wir jetzt mit Leben füllen.“ Ein zentrales Thema ist dabei laut Pohl der Weg in die digitale Zukunft, wie etwa der Glasfaser-Ausbau oder Investitionen in 5G-Netze, die einen entscheidenden Schritt in die Gleichwertigkeit aller Landeteile darstellen.