FREIE WÄHLER fordern mehr Unterstützung für Berufsbetreuer

Streibl: Verweigerungshaltung der CSU gefährdet wichtige Berufsgruppe

München. Ob Vermögensfragen, Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitsmanagement: manche Menschen können nicht alles selbst entscheiden – zum Beispiel altersbedingt. Diese Aufgaben übernehmen sogenannte Berufsbetreuer, doch die sind hoffnungslos unterbezahlt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung daher mit einem Antrag im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich im Bundesrat auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Stundensätze von Berufsbetreuern einzusetzen – doch die CSU lehnte ab.

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisiert dies als „nicht nachvollziehbar“. Die Aussage der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Petra Guttenberger (CSU), „sie wisse nicht, was die Staatsregierung da machen solle“, bezeichnet Streibl als „fadenscheinige Ausrede“. Dieses skurrile Argument sei nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Berufsbetreuer, sondern auch die Manifestation des Misstrauens gegen die eigene Regierung – der die CSU in Berlin angehört.

Auch für Peter Meyer, Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes und ebenfalls Mitglied des Verfassungsausschusses, ist die Haltung der CSU nicht nachvollziehbar. „Es geht hier um die Zukunftssicherung eines wirklich wichtigen Berufsstandes.“ Daher sei es „ein Unding“, dass diese Thematik im Bundesrat bisher nicht zur Sprache gekommen sei, geschweige denn eine Lösung auf den Weg gebracht worden sei. Meyer verweist darauf, dass die Vergütungen für Berufsbetreuer seit 2005 nicht mehr an die allgemeine Gehaltsentwicklung angepasst wurden und eindeutig zu gering bemessen seien. „Angesichts des Verhaltens der CSU frage ich mich, wann sie das letzte Mal mit einem Berufsbetreuer gesprochen hat“, so Meyer.

Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".