FREIE WÄHLER fordern Volksbefragung zu Freihandelsabkommen

<link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zu den geplanten Freihandelsabkommen und der heutigen Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt.“

Hinweis: Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER sowie ein Informationspapier dazu finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".