FREIE WÄHLER-Fraktion fordert schnelle Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs
Eibl: ÖPNV ist wichtiger Grundpfeiler der Mobilitätswende
Manfred Eibl, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „ÖPNV und Schülerbeförderung sichern – Busunternehmen schnell unterstützen“ heute im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Der Erhalt des ÖPNV ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der Mobilitätswende und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern unerlässlich. Nur wenn Busunternehmer die Möglichkeit haben, langfristig kostendeckend zu wirtschaften, kann eine Anbindung an den ÖPNV garantiert werden. Aufgrund der extrem gestiegenen Preise für Kraftstoffe können eigenwirtschaftlich agierende Verkehrsunternehmen den öffentlichen Personennahverkehr jedoch nicht mehr gewinnbringend aufrechterhalten – vor allem in ländlichen Gebieten. Daher wollen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion die Option zur effizienteren Unterstützung des ÖPNV aus Landesmitteln gemäß § 64a Personenbeförderungsgesetzüberprüfen. Zudem fordern wir den Bund auf, die Steuerentlastungen nach § 56 Energiesteuergesetz mit den aktuell 5,4 Cent pro Kilometer für den öffentlichen Personennahverkehr ab September 2022 temporär um mindestens 30 Prozent zu erhöhen und diesen monatlich zur besseren Liquiditätssicherung der Busunternehmer auszubezahlen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.