FREIE WÄHLER machen in Aktueller Stunde auf Not bayerischer Landwirte aufmerksam
Herz: Politik muss Familienbetriebe besser unterstützen
München. Auf die schlechte Lage der bayerischen Landwirte aufmerksam machen – das wollen die FREIEN WÄHLER mit der Aktuellen Stunde „Agrarmarktkrise: Bauernhöfe retten!“ heute im Bayerischen Landtag Kaum noch kostendeckende Preise für beinahe alle landwirtschaftlichen Produkte sorgen dafür, dass viele bayerische Landwirte in einer schweren Krise stecken. „Wir FREIEN WÄHLER haben massiv vor dem Zusammenschluss der Lebensmittelriesen Edeka und Kaiser’s Tengelmann gewarnt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diesen wirtschaftlich höchst bedenklichen Ministerentscheid dennoch mit Zustimmung der CSU durchgesetzt“, erklärt<link http: www.leopold-herz.de external link in new> Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Denn die Kampfpreise der deutschen Lebensmittelriesen liegen weit unter den Erzeugerkosten.
Bayerische Kulturlandschaft ist in Gefahr
„Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die Sicherung der regionalen Lebensmittelproduktion und der Fortbestand der bayerischen Kulturlandschaft sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, stellte <link http: www.johann-haeusler.de external link in new>Johann Häusler, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, heute im Plenum fest. Und dieser müsse der Bayerische Landtag gerecht werden. So werde die Milch- und Ferkelproduktion in Bayern aussterben, wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetze. Denn derzeit werden die Tiere aus Dänemark, Holland und den neuen Bundesländer eingeführt und verdrängen heimische Ferkel aus der bäuerlichen Produktion. „Unsere kleinen Betriebe in Süddeutschland haben deutlich höhere Produktionskosten und Auflagen. Dementsprechend müssen diese Betreibe gefördert und steuerlich begünstigt werden“, erklärt Häusler. Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete forderte zudem energisch, dass die Preiseinbrüche infolge des Russlandembargos den Landwirten erstattet werden – denn „wer anschafft, der zahlt“. Die Bauern haben die Folgen des Embargos nicht zu verantworten, werden aber laut Häusler dafür abgestraft.
„TTIP, CETA und TiSa bedeuten das Ende für viele bayerische Bauernhöfe“
In den geplanten Freihandelsabkommen sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ebenfalls erhebliche Gefahren für die bayerische Landwirtschaft. „Der Einsatz von Hormonen und Gentechnik, niedrigere Energiepreise und Grenzwerte bei Pflanzenschutzmitteln sowie großflächigere Strukturen in den USA ermöglichen ein deutlich billigeres Produktionsniveau. Davon betroffen sind insbesondere der Getreide-, Rindfleisch- und Schweinemarkt. Deshalb werden die USA aktuellen Studien zufolge durch TTIP eine enorme Wertschöpfung erzielen, während diese in Europa – und auch in Deutschland – zurückgeht“, befürchtet Häusler und prognostiziert: „TTIP, CETA und TiSa bedeuten das Ende für viele bayerische Bauernhöfe.“