FREIE WÄHLER stellen im Landtag Steuerkonzept vor
Pohl: Steuerrecht vereinfachen – mittlere Einkommensschichten entlasten
München. Die mittleren Einkommensschichten entlasten – das ist eines der wichtigsten Ziele der FREIEN WÄHLER. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl hat deshalb heute im Bayerischen Landtag ein Konzept vorgestellt, wie das Steuerrecht reformiert werden muss, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken.
Keine kalte Progression mehr
Zentrale Forderungen sind die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung von Pauschalen, Freibeträgen und Einkommensgrenzen an das aktuelle Preisniveau, eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, ein sinnvolles Maß an Ausnahmetatbeständen sowie die einheitliche Besteuerung von Kapital und Arbeit. Diese Maßnahmen würden das Steuerrecht erheblich vereinfachen. „Wir müssen die Bezieher mittlerer Einkommen stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen. Viele Millionen von Arbeitnehmern und selbständigen Unternehmern sowie Freiberuflern profitieren viel zu wenig vom anhaltenden Wirtschaftswachstum. Der Staat ist der große Gewinner zu Lasten unserer Leistungsträger“, so Pohl.
Erbschaftsteuer komplett abschaffen
Desweiteren fordern die FREIEN WÄHLER die komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer. „Diese Steuer ist eine reine Vermögensteuer. Das besteuerte Vermögen ist allerdings schon vor der Erbschaft vielfach besteuert worden – als Einkommen und als Ertrag. Für uns heißt das: Wenn Erbschaften besteuert werden, werden die Erben enteignet“, kritisiert Pohl. Für die FREIEN WÄHLER sei Eigentum jedoch ein zentraler Baustein der Nachhaltigkeit, die gerade in Bayern Tradition habe, so der Finanzexperte weiter. Eigentum verpflichte im eigenen Interesse zu nachhaltigem Handeln – auch über den Tod hinaus. Ein weiterer Aspekt, der Pohl zufolge für eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer spricht: „Sie ist leistungsfeindlich und kann ein zusätzliches Motiv für Steuerflucht darstellen. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, dass eine Steuersenkung bei den Leistungsträgern die Wirtschaft entsprechend ankurbeln und sich damit selbst refinanzieren würde.“
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
Zur Kompensation von Mindereinnahmen setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ein. „Auch die Nehmerländer stehen in der Verantwortung. Sie müssen ihre strukturellen Defizite beseitigen. Es kann schließlich nicht sein, dass Nehmerländer Geld für etwas ausgeben, auf das die Geberländer im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verzichten“, so Pohl. „Wir fordern daher ein anreizbasiertes System, das die Eigenverantwortlichkeit aller Bundesländer besser stärkt.“
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