„Fraktion vor Ort“: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informierten in Möhrendorf über Freihandelsabkommen
Bauer/Schmidt: Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei TTIP berücksichtigen
Möhrendorf. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ informierten die mittelfränkischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, <link http: fw-landtag.de mdls prof-univ-lima-dr-peter-bauer external-link-new-window external link in new>Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external-link-new-window external link in new>Gabi Schmidt, die Bürgerinnen und Bürger in Möhrendorf über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zudem appellierten die Abgeordneten an die Zuhörer, ihre Meinung durch ihre Unterschrift für eine Volksbefragung und für das Volksbegehren deutlich zu machen.
Auswirkungen auf Gesundheits-/Pflegebereich
Bauer, der u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist, warnte insbesondere vor den Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf den Gesundheits- und Pflegebereich. „Eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems wäre der absolute Super-GAU für alle Menschen in unserem Land. TTIP und Co. sind Einfallstore für Investoren aus Übersee, die unsere Kliniken übernehmen und zerstören. Unser erfolgreiches mehrgliedriges Gesundheitssystem mit hohen medizinischen Standards und sozialem Ausgleich würde als Investitionshindernis definiert. So darf es nicht kommen.“
Kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr?
Schmidt, Mitglied im Bundes- und Europaausschuss des Bayerischen Landtags, thematisierte zudem die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen, deren Daseinsvorsorge und ihrer Kultur- und Bildungsangebote.Anschließend verwies Schmidt auf weitere Gefahren, welche die Freihandelsabkommen mit sich brächten. Beispielhaft erläuterte sie die möglichen Risiken in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie bei Arbeits- und Sozialstandards. Auch Verbraucherstandards in Europa seien nicht mehr gewährleistet.
Unterschriftensammlung geht weiter
Deshalb appellierten die Abgeordneten Bauer und Schmidt an die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung und das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen zu ermöglichen.