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Fraktionssitzung "außer Haus": Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich in Vaterstetten mit Kommunalpolitikern
Nikolaus KrausNikolaus Kraus
07.06.2016

Fraktionssitzung und kommunalpolitischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Vaterstetten

Kraus: Wachstum der Ballungsraumgemeinden verantwortungsbewusst steuern

Vaterstetten. Fraktionssitzung „außer Haus“: Am Montag traf sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im oberbayerische Vaterstetten, um sich dort über Probleme der Ballungsraumkommunen im Münchner Umfeld zu informieren. Im Rathaus der Stadt berichtete Bürgermeister Georg Reitsberger (FREIE WÄHLER) den Abgeordneten über die Wandlung Vaterstettens, der früheren „Kartoffelgegend im Münchner Osten“. Die Kommune zeichne sich inzwischen durch modernste Infrastruktur aus – wozu auch die Autobahn 99 einschließlich ihrer erheblichen Lärmkulisse gehöre. „Gegen die hohe Lärmbelastung muss sofort etwas unternommen werden – und nicht erst, wenn die A 99 achtspurig ausgebaut worden ist“, erklärte <link http: fw-landtag.de mdls nikolaus-kraus external-link-new-window external link in new>Nikolaus Kraus, FREIE WÄHLER-Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Ebersberg. Kraus sagte zu, sich im Landtag dafür starkzumachen, dass Vaterstetten von den Verkehrsministern Dobrindt und Herrmann nicht länger hingehalten werde. Zur rasanten Entwicklung der Region bemerkte Kraus: „Das starke Wachstum der Gemeinden im Ballungsraum München muss verantwortungsvoll gesteuert und begleitet werden, zu einer Überhitzung darf es nicht kommen.“

Planungshoheit bayerischer Kommunen

Fraktionschef <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external link in new>Hubert Aiwanger erläuterte beim kommunalpolitischen Abend vor zahlreichen örtlichen Mandatsträgern die derzeit aktuellen Landesthemen: Von der verfehlten Milchpreispolitik über die Beteiligung der FREIEN WÄHLER am Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bis hin zu Forderungen nach stärkeren Hilfen für die Flutopfer aus dem nationalen Fluthilfe-Fonds von 2013. Toni Ried, 2. Bürgermeister der Stadt Ebersberg, mahnte den langfristigen Erhalt der Planungshoheit bayerischer Kommunen an. Die aktuellen Baulandoffensiven seien eine große Gefahr. Statt sich von immer gierigeren Landforderungen einiger Investoren einwickeln und zerstören zu lassen, müsse der Landkreis Ebersberg gewissenhaft weiterentwickelt werden. Kraus dazu: „Mit der Flächenversiegelung im Osten Münchens geht auch eine Verkehrsentwicklung einher, die so nicht mehr hingenommen werden kann.“ Der ÖPNV in der Region müsse daher unbedingt gestärkt werden.

Kommunale Selbstverwaltung

Der Gemeinderat Herbert Uhl aus Vaterstetten schloss sich der Kritik am ungezügelten Wachstum der Münchner Ballungsraumgemeinden an: Gewerbesteuereinnahmen brächten nichts, wenn die Folgekosten für Wohnungsbau, Straßen- und Kita-Ausbau anschließend noch viel höhere Aufwendungen nach sich zögen. „Wozu brauchen wir in Ebersberg ein Wachstum von 17 Prozent?“, fragte Uhl wörtlich. Ihm antwortete <link mdls joachim-hanisch>Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir setzen auf kommunale Selbstverwaltung. Kommunen müssen schließlich selbst entscheiden, ob sie Gewerbegebiete wünschen – und dafür auch die Folgekosten und die dadurch entstehenden Belastungen wie Lärm, Verkehr, Abgase in Kauf nehmen wollen.“ Es gebe auch die Möglichkeit, sich zu Kommunalen Planungsverbänden zusammenschließen, so Hanisch.

Keine 3. Startbahn

Auch die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München war Thema des Abends. Der Freisinger Abgeordnete und Flughafenexperte <link http: fw-landtag.de mdls benno-zierer external link in new>Benno Zierer verwies darauf, dass die Zahl der Flugbewegungen heute deutlich unter der Zahl aus dem Jahr 2008 liege. „Deshalb lehnen wir den Bau der dritten Piste entschieden ab.“ Gefragt sei ein Gesamtverkehrskonzept für die Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen, so Zierer.

Kritik an der Staatsregierung

Weitere Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung äußerte Marcel Fath, 1. Bürgermeister der Gemeinde Petershausen: Im Landtag würden zu viele Gesetze verabschiedet, bei denen mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen keine ausreichende Rolle spielten. Vor allem die Kritik am Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sei vollkommen berechtigt, meinte dazu die sozialpolitische Fraktionssprecherin <link http: fw-landtag.de mdls gabi-schmidt external link in new>Gabi Schmidt: „Die CSU bürdet den Kommunen unsägliche Bürokratie bei der Abrechnung der Kinderbetreuung auf und lehnt alle Vorschläge zur Verbesserung im Sozialausschuss des Landtags ab.“ So bleibe den FREIEN WÄHLERN im Landtag oft nur, die Staatsregierung immer wieder an die Vielzahl ihrer handwerklichen Fehler zu erinnern.

Speerspitze der Städte und Gemeinden

Lob gab es dagegen für Hubert Aiwanger und seine Fraktionskollegen: Dr. Wilfried Seidelmann, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Ebersberg, äußerte sich sehr zufrieden über Engagement und Anstrengungen der Landtagsfraktion, die politischen Angebote der FREIEN WÄHLER bayernweit bekannt zu machen. Der oberbayerische Abgeordnete und Bezirksvorsitzende <link http: fw-landtag.de mdls florian-streibl external link in new>Florian Streibl dazu: „Wir FREIEN WÄHLER sind die Speerspitze der Städte und Gemeinden in Bayern. Auch die wertvollen Anregungen dieses Abends nehmen wir gerne mit in den Bayerischen Landtag – und werden sie dort weiterverfolgen.“

 

Hinweis: Unsere Fotos stehen Ihnen unter Nennung der Quelle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur freien Verfügung.


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