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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
Florian StreiblFlorian Streibl
13.04.2016

Halbzeitbilanz der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag

Aiwanger: Wir sind die Stimme der Bürger und werden die Staatsregierung weiter antreiben

München. Das neunjährige Gymnasium ist auf dem Weg zur Wiederverwirklichung, die 10H-Regelung für Windkraftanlagen wird vor dem Bayerischen Verfassungsgericht verhandelt und die Menschen im Freistaat bewerten die umstrittenen Freihandelsabkommen nun zunehmend kritischer – das alles ist ein Verdienst der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. „22 Prozent unserer Anträge sind angenommen worden – für eine Oppositionsfraktion ist das ein großer Erfolg“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl heute auf der Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der FREIEN WÄHLER:„Durch unsere innovativen Anträge sind wir zum Motor der bayerischen Politik geworden.“

Staatsregierung weiter antreiben

Dies wollen die FREIEN WÄHLER auch in Zukunft bleiben. „Wir werden die Staatsregierung weiter antreiben“, kündigte Fraktionschef Hubert Aiwanger an. „Bayern hat zu viele offene Baustellen – im Bildungsbereich, bei der Polizei, in der Landwirtschaft. Selbst die Energiewende wurde in den Dornröschenschlaf versetzt. Die Staatsregierung muss nun endlich mit ihren Ablenkungsmanövern und leeren Versprechen aufhören und diese Baustellen abarbeiten.“

Bayern braucht starke FREIE WÄHLER

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode haben sich die FREIEN WÄHLER mehrere Schwerpunkte gesetzt: Unter anderem wollen sie mit einer Unterschriftensammlung eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA erreichen. „SuedLink/Südostpassage müssen gestoppt und die Infrastruktur in Bayern sowie die finanzschwachen ländlichen Regionen gestärkt werden“, fordert Aiwanger. In den Städten fehle bezahlbarer Wohnraum besonders für sozial Schwache – das müsse sich ändern. Aiwanger ist überzeugt: „Bayern braucht auch weiterhin starke FREIE WÄHLER, um diese Themen anzugehen.“

 

Hinweis: Das Foto von unserer Pressekonferenz steht Ihnen unter Nennung der Quelle FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kostenfrei zur Verfügung. Weitere Informationen zur Halbzeitbilanz der Fraktion finden Sie unten links.

 


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