FREIE WÄHLER über Karlsruher Richterspruch zu Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe

München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat sich wenig überrascht über den heutigen Karlsruher Richterspruch gezeigt, welcher den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe für verfassungskonform erklärt. Aiwanger: „Dieses Ergebnis war vorherzusehen. Jetzt ist Schwarz-Gelb im Bund gefordert, den starken Worten von Seehofer & Co. Taten folgen zu lassen und ‚Nein‘ zu sagen. Es hilft nichts, öffentlich zu poltern und dann im Bundestag die Hand für die nächste Milliardentranche zu heben. Es ist auch naiv, darauf zu hoffen, dass die Gerichte die Bürger vor den Politikern schützen, die sie selber gewählt haben.“ Nach Ansicht Aiwangers ist bereits die jetzige Politik der Rettungsschirme ein Verstoß gegen Art. 125 des Lissabon-Vertrags*, der die Errichtung einer Transferunion verbietet. Aiwanger weiter: „Genau das wird aber derzeit praktiziert; wir sind mitten drin in einer Transferunion, und wenn es nicht gelingt, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, wird am Ende die gesamte Eurozone wackeln. Italien steht bereits als nächster Bittsteller vor der Tür, Sparverordnungen der Regierung wurden mit Massenprotesten und Generalstreiks beantwortet.“ Abschließend stellt Aiwanger fest, dass von 27 EU-Staaten nur 17 der Eurozone angehören, darunter ein Haushaltssünder wie Griechenland, dessen Aufnahme in die Eurozone seinerzeit nur mittels gefälschter Haushaltszahlen möglich war. Ein Austritt oder Ausschluss aus der Eurozone für Staaten, welche nicht in der Lage oder willens seien, die Euro-Kriterien zu erfüllen, dürfte nicht weiterhin strikt ausgeschlossen werden. *Hintergrund: In Artikel 125 des Lissabon-Vertrages heißt es: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (...) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“