Hebelung des Euro-Rettungsschirms entgegen bisheriger Zusagen eingeführt
Aiwanger: Wie das Herbstlaub von den Bäumen, so fällt die Glaubwürdigkeit der CSU
„Völligen Glaubwürdigkeitsverlust in der Europolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU vor: „Bis vor wenigen Tagen hat die CSU hochheilig versprochen, die Hebelung des Euro-Rettungsschirms abzulehnen. Jetzt haben sie zugestimmt. Das ist nicht mehr nachvollziehbar und man kann diesen Herrschaften kein Wort mehr glauben.“
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte am 30. September im Bundesrat zur „Hebelung“ noch gesagt: „Eine solche Maßnahme setzt nicht nur die Stabilität des Euro aufs Spiel, sondern auch die Finanzstabilität Deutschlands.“ Auf dem CSU-Parteitag am 7. und 8. Oktober und in folgenden Interviews sagte Seehofer: „Die CSU schließt jedwede Ausweitung des beschlossenen Rettungsschirms aus. Ich gehe davon aus, dass unsere CSU-Position auch Position der Koalition ist oder wird“ und „eine Erweiterung der Rettungsschirme gibt es mit uns nicht. Das ist eine klare Aussage. Wir meinen das auch so.“ CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte seinerzeit, er lehne eine Haftungsausweitung des Eurorettungsschirms strikt ab und „die CSU behält damit ihren Kurs der Finanzstabilität in ihrer Euro-Politik bei.“
Eine weitere Anekdote aus der Abteilung „politische Totalverwirrung“ ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP im Bayerischen Landtag vom 19.10.2011 mit der Forderung: „Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass es zu keiner Vervielfachung der Interventionskraft des EFSF durch eine Hebelung kommt.“ Wenige Tage später, am 26. Oktober stimmten CSU und FDP dem Hebel zu!
Aiwanger hierzu: "Schwarz-Gelb hat die Kontrolle über das Geschehen völlig verloren. Es nützt auch den Griechen nichts mehr, wenn der deutsche Steuerzahler die Zinsen von Banken bezahlt, bei denen Griechenland verschuldet ist. Ich bin dafür, einen massiven Schuldenschnitt von mindestens 60 Prozent vorzunehmen und den Finanzinstituten und Schuldenländern unmissverständlich zu sagen, dass wir nicht bereit sind, ihre Schulden zu übernehmen. Rettungsschirm und Hebelung setzen hier die falschen Akzente und erhöhen unser Haftungsrisiko weiter.“
Abschließend fragt Aiwanger, welche Glaubwürdigkeit nach den bisherigen Erfahrungen die Aussage von mehreren Bundestagsabgeordneten von CSU und FDP noch hat, die aktuell äußerten: „Unser Bundesbankgold ist absolut tabu.“