FREIE WÄHLER zu neuen Maßnahmen gegen Steuerhinterhinterziehung

München (be). „Die Staatsregierung versagt auf dem Feld der Steuereinnahmen auf ganzer Linie. Weder gelingt es ihr, auf Bundesebene Anstöße für ein besseres und leichter zu vollziehendes Steuerrecht zu schaffen noch stellt sie in Bayern genügend Personal zu Verfügung, um ein angemessenes Prüfniveau gegen Steuerhinterziehung sicherzustellen“, so Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Pointner kritisiert, dass dem Freistaat wegen fehlender Steuerfahnder hunderte Millionen Euro jährlich entgehen. Dies sei auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, da die Steuergerechtigkeit dadurch verloren gehe. Ein immer komplizierteres Steuerrecht, verbunden mit der chronischen Personalknappheit an den bayerischen Finanzämtern, führe zur Überlastung der Finanzbehörden und fördere damit Steuerhinterziehung. „Seit Jahren fordert meine Fraktion die Staatsregierung auf, endlich eine angemessene Personalausstattung sicherzustellen. Neben einem gerechten und konsequenten Steuervollzug steht die Staatsregierung schließlich auch in der Pflicht, ihre Angestellten vor permanenter Überlastung zu schützen“, so Pointner weiter. „Deshalb sollte Söder beim eigenen Personal ansetzen. Hier kann er mehr bewirken, als durch seine nebulösen Äußerungen zur langfristigen Reform des Steuersystems und zur Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs.“ Falls der Bayerische Finanzminister dies nun endlich erkannt habe, sei dies zu begrüßen. „Die FREIEN WÄHLER werden die Umsetzung der Ankündigungen Söders im Parlament einfordern.“