Irreguläre Zuwanderung: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert strikte Grenzkontrollen und beschleunigte Asylverfahren

Wolfgang Hauber und Alexander Hold, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayerns Innenminister will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen“ der Nachrichtenagentur dpa:

Hauber:
„Unsere Bayernkoalition ist der Garant für eine bürgerfreundliche Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, dass die Bayerische Polizei die dafür notwendige Ausstattung erhält. Daran sollte sich die Berliner Ampelregierung im Hinblick auf die Bundespolizei ein Beispiel nehmen. Denn das Ausländerwesen muss vom Bund endlich vernünftig statt ideologisch gestaltet werden. Daher fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion verstärkte Grenzkontrollen durch die hierfür zuständige Bundespolizei. Mit Kontrollen der Bayerischen Grenzpolizei per Schleierfahndung sollen illegale Schleusergruppen zudem noch konsequenter verfolgt werden. So kann irreguläre Zuwanderung effektiv verhindert werden. Darüber hinaus müssen Asylverfahren beschleunigt werden, um schnellere Entscheidungen herbeizuführen und Gerichte sowie Behörden zu entlasten. Auch die Rückführung sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss meines Erachtens deutlich schneller abgewickelt werden.“

Hold:
„Man kann natürlich festlegen, wie viele Asylbewerber unsere Gesellschaft aufnehmen kann. Aber nicht die Wunschvorstellung, irreguläre Zuwanderung durch eine bloße theoretische Zahl zu stoppen, bringt uns weiter, sondern nur die konsequente Vermeidung illegaler Zuwanderung. Neben strikten Grenzkontrollen gehören dazu beschleunigte Asylverfahren binnen weniger Tage an den EU-Außengrenzen und ebenso schnelle gerichtliche Verfahren im Falle einer Ablehnung. Die Schweiz macht uns zudem vor, wie mit effizienten Rückkehrhilfen langwierige Verfahren vermieden werden. Der Bund ist gefordert, hier endlich aktiv auf eine europäische Einigung hinzuarbeiten, statt bloß große Reden zu schwingen.

Zugleich begrüßen wir FREIE WÄHLER im Landtag die Absicht der Bundesregierung, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Das Nachjustieren von Symptomen, wie Bezahlkarten und konsequenteren Abschiebungen, ist wichtig, kann jedoch im Vergleich zur grundlegenden Reformierung der Verfahren nur begleitende Wirkung entfalten. Denn so viel muss inzwischen klar sein: Der Schlüssel, um die Überforderung von Kommunen, Sozialsystemen und Gesellschaft zu verhindern, ist die wirkungsvolle Vermeidung langwieriger Asylverfahren im Inland.“