Kommunalfeindlicher Koalitionsvertrag in Berlin
FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag
Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich
München (do). Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben. Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Wann aber die ebenfalls versprochene Übernahme von Eingliederungskosten für Behinderte in Höhe von rund fünf Milliarden Euro kommen wird, ist vollkommen offen. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu zynisch, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Botschaft zum Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember von der Notwendigkeit spreche, bundeseinheitliche Standards für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu setzen, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der Bund setzt Standards und die Kommunen bezahlen – dieses Spiel kann so nicht weitergehen.“ Erneut habe auch Seehofer eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen.
Die FREIEN WÄHLER hatten die Bayerische Staatsregierung bereits vor drei Jahren in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes einzusetzen“, so Aiwanger. Darin hatten die FREIEN WÄHLER außerdem gefordert, dass bis zur Verabschiedung des Bundesleistungsgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung getroffen wird, welche die Beteiligung des Bundes, des Landes und der Kommunen zu jeweils einem Drittel am Nettoaufwand der Eingliederungshilfe vorsieht. Aiwanger weiter: „Die CSU hat damals abgelehnt – mit dem Hinweis, dass unser Antrag nicht weit genug gehe. Der Bund komme dabei zu gut weg, er müsse sich mit 50 Prozent an den Wiedereingliederungskosten beteiligen, Land und Kommunen sollten dadurch angeblich weiter entlastet werden. Jetzt erkennen wir: Seehofer hat eine faire Teilung der Kosten für die so wichtige Eingliederungshilfe nie ernst gemeint und sich bei den Koalitionsverhandlungen erneut von Merkel über den Tisch ziehen lassen.“