Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen

München. Die FREIEN WÄHLER haben sich enttäuscht über die Regierungserklärung zur Entwicklung der bayerischen Kommunen gezeigt. Ihre kommunalpolitische Sprecherin Tanja Schweiger sagte, die echten Herausforderungen der Städte und Gemeinden habe Innenminister Joachim Herrmann erst gar nicht angesprochen, „Plattitüden und Schönrednerei helfen indes nicht weiter, Fakten sind gefragt.“ Schweiger forderte in ihrer Rede eine möglichst zeitnahe Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent sowie Planungssicherheit bei der Bewältigung der Energiewende. Durch eine dezentrale Energieversorgung böten sich der der regionalen Wirtschaft große Chancen, die es zu nutzen gelte. Gerade für den Mittelstand im strukturschwachen ländlichen Raum sei der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets von enormer Bedeutung.

Außerdem benötigten Bayerns Kommunen dringend Unterstützung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, der Ganztagsschule und der Schülerbeförderung. „Wann wird endlich eine staatliche Sockelfinanzierung für Kindertageseinrichtungen eingeführt?“, fragte Schweiger. Mehr Mitsprache der Kommunen sei beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA erforderlich. „Wir FREIE WÄHLER wollen die Liberalisierung des Trinkwassers verhindern und auch keinen Genmais auf unseren Äckern. Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Zulassung der Genmaissorte 1507 durch den europäischen Ministerrat ermöglicht, der bayerische Ministerpräsident wollte dies nicht verhindern. Das zeigt, dass unsere Kommunen in solch wichtigen Fragen echte Mitbestimmung benötigen – denn sie müssen die Folgen politischer Fehlentscheidungen letztlich ausbaden.“

Schweiger forderte auch mehr Unterstützung von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Dort wird hervorragende Arbeit geleistet, aber man kann nicht alles aufs Ehrenamt abwälzen. Hier ist der Staat in der Pflicht, den richtigen Rahmen zu setzen.“ Schweiger forderte Innenminister Herrmann abschließend auf, sich um alle Aufgabenbereiche der Kommunen zu kümmern. „Wir haben von Ihnen heute nichts über Sozial-, Gesundheits- und Energiepolitik oder Infrastruktur gehört. Im Interesse der Kommunen wäre jedoch genau dieser ‚Blick über den Tellerrand‘ dringend nötig.“