Kommunen von Campus-Ablegern finanziell überfordert
Streibl: Einrichtung und Verwaltung von Hochschulen ist Sache des Staates
München. Mit sogenannten Campus-Ablegern und Technologietransferzentren wird die bayerische Hochschullandschaft zunehmend in den ländlichen Raum verlagert. Leider gehen die Gründung beziehungsweise Unterhaltung dieser Institutionen mit finanziellen Belastungen der betroffenen Kommunen einher, die diese aus eigener Kraft nur schwer oder gar nicht zu stemmen vermögen.
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärt: „Laut Verfassung ist die Einrichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates. Kommunen wie Burghausen oder Mühldorf können sich Kosten von bis zu 20 Millionen Euro für entsprechende Gebäude und deren Einrichtung schlicht nicht leisten.“ Die räumliche Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats müsse daher gestärkt werden, indem bayernweit bestmögliche Standortqualitäten in wirtschaftlicher sowie sozialer Sicht geschaffen werden, betont Streibl. Dieser Grundsatz ist im aktuell geltenden Landesentwicklungsprogramm (LEP) festgelegt. Dabei werden ausdrücklich auch Technologietransferzentren und Hochschulen erwähnt.
„Das geltende LEP sieht somit den Staat in der Verantwortung, sich im Bereich der Hochschulstandorte und der Kooperation der Hochschulen mit ihrem Umfeld aktiv für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu engagieren“, betont Streibl. Es sei nun an der Zeit, dass der Freistaat seiner Aufgabe der Entwicklung ländlicher und strukturschwacher Räume vollumfänglich nachkomme. Dabei gelte es, finanzielle Zusatzbelastungen der Kommunen zu vermeiden und die Finanzierung der Campus-Ableger den Hauptstandorten der Hochschulen gleichzusetzen.
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