Pressemitteilungen
Florian StreiblFlorian Streibl
20.05.2014

Labor-Affäre Schottdorf: Untersuchungsausschuss muss kommen

Streibl: Das sind Abgründe, die sich hier auftun – ohne Untersuchungsausschuss keine Chance auf Aufklärung

München. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht sich nach der heutigen Veröffentlichung weiterer Details zur Laboraffäre Schottdorf in seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt: "Das sind Abgründe, die sich hier auftun. Spätestens jetzt müsste jedem klar sein, dass sich so schwerwiegende Vorwürfe nur mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen." Zu den heute veröffentlichten weiteren Enthüllungen des "Handelsblatts" in der Laboraffäre Schottdorf stellt Streibl zudem fest: "Es geht hier um einen Schaden von etwa einer halbe Milliarde Euro. Besonders erschreckend ist, wer davon offenbar alles wusste." Wenn sich herausstelle, dass ermittelnde Beamte von ihren Vorgesetzten nicht nur im Stich gelassen wurden, sondern ihre Ermittlungen aktiv behindert und Verfahren vorsätzlich eingestellt wurden, dann erschüttere dies nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Justiz, sondern auch das Vertrauen der Polizeibeamten in ihren Dienstherren. "Die Verflechtungen sind zu groß, als dass eine objektive Aufklärung seitens der Staatsregierung noch vorstellbar ist", so Streibl abschließend.


Archiv