Militärische Liegenschaften - realistische Erwerbschance für Kommunen
FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung zu kommunalfreundlichen Änderungen des BImA-Gesetzes auf
Pohl: Es kann nicht sein, dass sich der Bund an von Bundeswehr-Standortschließungen betroffenen Gemeinden bereichert
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antrag im Bayerischen Landtag auf, sich auf Bundesebene für eine kommunalfreundliche Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einzusetzen. In dem Antrag geht es auch um weitere Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften.
Bayern ist durch die Entscheidung des unionsgeführten Verteidigungsministeriums zur Standortschließung und –reduzierung in ungewöhnlich hartem Maß getroffen worden. Bernhard Pohl, MdL und finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Leider hat sich die Staatsregierung trotz eines einstimmigen Beschlusses des Bayerischen Landtags ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Gemeinden nicht gestellt.“ Diese sollten eine realistische Chance zum Erwerb der Bundeswehr-Immobilien bekommen – ohne dass sie hierfür erhebliche finanzielle Risiken eingehen müssten, so Pohl weiter. „Wir FREIE WÄHLER fordern unter anderem für die Gemeinden ein uneingeschränktes Erstzugriffsrecht bei der Veräußerung militärisch genutzter Liegenschaften. Zudem sollen die nicht benötigte Flächen den Kommunen zum Vorzugspreis überlassen werden.“ Dadurch könne zumindest ein Härteausgleich aufgrund des Verlustes militärischer Einrichtungen erreicht werden. Wesentlich sei auch, dass sich die Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos und ohne finanzielle Deckelung zur Beseitigung der von ihr verursachten Altlasten verpflichte.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich seit dem Bekanntwerden der Standortschließungen dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen über nicht mehr benötigte militärische Grundstücke und Flächen zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zügig, fair und unbürokratisch geführt werden. Pohl abschließend: „Es kann nicht sein, dass sich der Bund an den betroffenen Gemeinden auch noch bereichert. Deshalb fordern wir, dass die Position der Gemeinden gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestärkt wird.“