Österreich plant Milliardenklage gegen BayernLB

München (nh). Medienberichten zufolge bereitet Österreich eine Klage gegen die Bayerische Landesbank in Zusammenhang mit der Rückübertragung der Hypo Alpe Adria vor. Auch die Verweigerung der Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an die BayernLB steht im Raum. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB: „Sollte die Klage tatsächlich erhoben werden, ist ein weiterer Untersuchungsausschuss zur BayernLB geradezu zwingend. Wir müssen als Bayerischer Landtag für die Bürger des Freistaats herausfinden, ob nun Bayern die Österreicher oder Österreich uns getäuscht hat. Es stehen erneut Milliardenbeträge im Raum, die im Ernstfall die Zukunft unserer Bayerischen Landesbank massiv gefährden.“  

Pohl erinnert daran, dass der frühere Finanzminister Fahrenschon stets versichert habe, die Rückzahlung der Darlehen in Höhe von damals noch etwa drei Milliarden Euro sei gesichert, wenn Bayern 825 Millionen Euro bei der Rückübertragung drauflege. „Wir werden aufzuklären haben, welche Wertigkeit die damaligen Äußerungen haben und wie viel an den Drohszenarien der Österreicher dran ist“, so Pohl abschließend.