Klage gegen die Europäische Zentralbank
Aiwanger: Unbegrenzter Kauf von Staatsanleihen durch EZB nicht legal
München. Im Zuge einer Debatte im Bayerischen Landtag über mehr Einfluss Deutschlands auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung auf, die EZB mit juristischen Mitteln auf die Geldwertstabilität zu verpflichten. „Ein unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen durch den EZB-Präsidenten Draghi ist nicht vom Mandat der EZB gedeckt. Die Staatsregierung soll hiergegen klagen, wenn CSU und FDP schon die Bundesregierung nicht zu einer Klage bewegen können. Schwarz-Gelb ist doch froh darüber, die Staatenfinanzierung über die EZB erledigen lassen zu können, damit man sich im Bundestag nicht mit immer weiteren ESM-Hilfspaketen die Finger schmutzig machen muss.“
Die FREIEN WÄHLER haben den Vorschlag von Schwarz-Gelb abgelehnt, sich im Bund und bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass wichtige Entscheidungen der EZB künftig nur noch mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können. Dazu Aiwanger: „Damit könnten ohne die Zustimmung von Italien und Spanien keine Entscheidungen mehr getroffen werden, da diese Länder gemeinsam knapp 30 Prozent Stimmanteil haben. Dazu brauchen sie Frankreich gar nicht mal. Ihr Antrag ist bestenfalls gut gemeint und schlecht gemacht – führt also nicht zum Ziel. Streben Sie lieber eine Klage gegen die EZB an, anstatt mit solchen Anträgen Zeit zu vergeuden und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie deutsche Interessen vertreten.“