Millionen-Rückzahlung der BayernLB
Pohl: Trotz positiver Nachrichten - am Milliardendebakel haben Bayerns Steuerzahler noch Jahre zu knabbern
für positive Schlagzeilen sorgt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Rückzahlung in Höhe von 451 Millionen Euro an den Freistaat ist fraglos eine erfreuliche Nachricht. Angesichts der neuerlichen Risiken in Milliardenhöhe, die sich aus den Prozessen mit Österreich und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ergeben sowie den Schwierigkeiten mit der ungarischen Tochter MKB, kann man noch lange nicht von Entwarnung sprechen. Vielmehr zeigt sich laufend, dass insbesondere die Osteuropa-Strategie, die von der damaligen Regierung Stoiber im Verwaltungsrat durchgesetzt wurde, die Bank beinahe ins Verderben gestürzt hätte. An den milliardenschweren Folgen dieses Irrtums werden Bank und Steuerzahler auf viele Jahre hinaus zu knabbern haben.“
Pohl betonte, es komme nicht von ungefähr, dass die EU im Beihilfebeschluss verlangt habe, der Einfluss des Freistaates im Verwaltungsrat müsse sinken, die Bank künftig wirtschaftlich handeln und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. „Dies hat die Europäische Union aus den Feststellungen des Bayern LB-Untersuchungsausschusses fast wörtlich abgeschrieben, resümiert Pohl zufrieden.