Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
Fahn: Dieses Zeichen der Versöhnung ist überfällig
München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung bei der Einführung eines Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung „zwei Jahre Untätigkeit“ vor. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher für Flüchtlings- und Vertriebenenpolitik: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung hier noch immer nichts unternommen hat.“ Vor zwei Jahren hatte der Bundestag beschlossen, den 5. August als nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen. Seither ist jedoch nichts geschehen. „Wie lange sollen Menschen, die durch Vertreibung unglaubliches Leid erleben mussten, noch auf dieses überfällige Zeichen der Versöhnung warten?“, fragt Fahn.
Die FREIEN WÄHLER sehen auch die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht, sich nachdrücklich für die Einführung des Gedenktags einzusetzen. Im Oktober 2012 hatte der Landtag dem Antrag der FREIEN WÄHLER zwar zugestimmt, die Bundesregierung bei der Umsetzung bis Ende des Jahres zu unterstützen. Geschehen sei jedoch wieder nichts. Die Staatsregierung hatte darauf verwiesen, dass der Bundespräsident zunächst seine Zustimmung geben müsse. Auf Nachfrage hat Bundespräsident Joachim Gauck jedoch der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mitgeteilt, dass die Prüfung der Bundesregierung in dieser Sache noch nicht abgeschlossen sei. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FREIEN WÄHLER deshalb bei der Plenarsitzung am Mittwoch erneut einen Landtagsbeschluss, um die Entscheidung voran zu treiben. Fahn: „Es gibt keinen Grund, die Einführung des Gedenktags weiter zu verzögern.“
Bernhard Pohl, MdL und Fraktionssprecher für Flüchtlings- und Vertriebenenpolitik, fordert sowohl Bundes- als auch Staatsregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen: „Die Verantwortlichen scheuen offenbar die Auseinandersetzung mit diesem dunklen Thema der jüngeren Geschichte.“ Ein bundesweiter Gedenktag wäre nach Pohls Ansicht ein wichtiges Zeichen der Integration und Aussöhnung. „20 Millionen Menschen haben als Folge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren“, erinnert er und betont: „Der Schlüssel zur Versöhnung heißt Erinnerung.“