Pohl zum Start des Untersuchungsausschusses 'Bayern-Ei': Schutz vor Gesundheitsgefahren ist Kernaufgabe des Staates

Bernhard Pohl, designierter Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“, zur Meldung „Landtag setzt Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss ein“:

„Bei der Aufklärung des ‚Bayern-Ei‘-Skandals steht nicht nur das mögliche Fehlverhalten von Ministern, sondern die Kompetenz der Staatsregierung bei der Inneren Sicherheit auf dem Prüfstand. Innere Sicherheit beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Auch der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verseuchte Lebensmittel ist Kernaufgabe des Staates. Deshalb müssen wir die Dimension des Skandals rückhaltlos aufklären und fragen, ob die Geschehnisse vermeidbar gewesen wären. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob die Staatsregierung die Bevölkerung angemessen aufgeklärt und vor den Gesundheitsgefahren gewarnt hat. Haben die zuständigen Minister Huber und Scharf die Dimension der Bedrohung erkannt? Warum haben sie die Angelegenheit nicht zur Chefsache gemacht? Wir müssen aufklären und sicherstellen, dass die Verbraucher künftig ausnahmslos hochwertige Nahrungsmittel in Bayern konsumieren können – ohne Angst vor schlimmen Konsequenzen für die eigene Gesundheit.“