Pohl zur Befragung von Ministerin Scharf im Untersuchungsausschuss „Ei“

Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“, zur Meldung „Umweltministerin Scharf: Keine eigenen Fehler im Bayern-Ei-Skandal“:

„Bei einem so großen Lebensmittelskandal wie im Falle der Firma ‚Bayern Ei‘ befremdet die Aussage von Umweltministerin Ulrike Scharf, sie sehe keinen Handlungsbedarf bei der Verbraucherwarnung. Wenn ein Vorfall wie bei ‚Bayern Ei‘ und dessen Folgen eine bayerische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz nicht dazu bewegen, über neue Handlungskonzepte zum Schutz der Bevölkerung nachzudenken, stellt sich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Gesundheit der Bevölkerung im Ministerium ein? Scharf geht davon aus, dass der mündige Bürger weiß, dass er abgelaufene Lebensmittel nicht mehr verzehren soll. Damit macht es sich die Ministerin zu leicht. Den Hinweis, dass auf Eiern selbst kein Mindesthaltbarkeitsdatum vermerkt ist – sondern lediglich auf der Packung – kommentiert sie gar nicht. Ich kritisiere zudem das gefährliche Eigenleben des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und dessen Präsident Dr. Andreas Zapf: So versuchte dieser eigenmächtig, bei der Staatsanwaltschaft Akten anzufordern und Fragenkataloge zur Beantwortung zu schicken – ohne die Einbindung von Staatsministerin Scharf. Auch jetzt sieht Scharf keinen Handlungsbedarf, obwohl Zapf in dieser Richtung mehrfach Grenzen überschritten hat.“