Rückführung des Flughafendarlehens in den Staatshaushalt
Pointner: Umgehung des Parlaments mit uns nicht zu machen
Die Bayerische Staatsregierung versucht mit einem Taschenspielertrick, die Finanzierung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke doch noch zu erreichen, so die Kritik der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Ihr Flughafenexperte und finanzpolitischer Sprecher Manfred Pointner sagte am Mittwoch, nachdem im Juni ein Bürgerentscheid in der bayerischen Landeshauptstadt ein klares Votum gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München erbracht hatte, sollten die 491 Millionen Euro aus dem Flughafendarlehen ursprünglich an die Haushalte des Bundes, des Landes Bayern und der Stadt München zurückfließen.
„Stattdessen sollen die Parlamente nach dem Willen der Staatsregierung jetzt einem Plan zustimmen, dem Flughafen das Darlehen zu erlassen“, so Pointner weiter. „Dieser soll sich im Gegenzug mit der erwähnten Summe direkt am Bau der zweiten Stammstrecke beteiligen. Damit wäre dem Bayerischen Landtag die Möglichkeit genommen, über die frei werdende Summe zu verfügen. Das ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, den bayerischen Anteil am Flughafendarlehen direkt dem Staatshaushalt zuzuleiten.“