Senkung von Fleischbeschaukosten abgelehnt – FREIE WÄHLER kritisieren CSU
Häusler: Betriebe mit geringen Schlachtzahlen deutlich entlasten
München. Kleinere und mittelständische Metzgereien mit geringen Schlachtzahlen sollen bei den Kosten für die Fleischbeschau entlastet werden: das forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Johann Häusler, mittelstandspolitischer Fraktionssprecher, erklärt: „Es ist Aufgabe der Landkreise, die Untersuchungen von Schlachttieren und Wildschweinen kostendeckend durchzuführen und die Untersuchungskosten selbst festzulegen. Jedoch sehen wir hier dringenden Nachbesserungsbedarf.“ Mit ihrer Ablehnung lasse die CSU mittelständische Metzgereien im Regen stehen.
Die FREIEN WÄHLER hatten argumentiert, Betriebe mit geringeren Schlachtzahlen dürften nicht durch übermäßig höhere Kosten pro Schlachttier belastet werden. So sei es beispielsweise unhaltbar, dass die Untersuchung vom ersten bis zum fünften Schwein mit je 20,62 Euro zu Buche schlage, sich die Kosten ab dem 120. Tier aber halbierten. „Die Wirtschaftlichkeit mittelständischer Metzgereien ist wegen des Preisdrucks von Discountern und Großschlachthöfen bereits gefährdet. Unser Ansatz würde Betriebe auf unbürokratische Weise entlasten“, stellt Häuslerfest.
Zudem forderten die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag, einen Ermäßigungstatbestand für die Untersuchung von Wildschweinen auszuarbeiten. Dazu Benno Zierer, Mitglied im Landtagsumweltausschuss: „Die Wildschweinplage nimmt immer weiter zu. Reduzierte Untersuchungskosten schaffen weitere Anreize, um verstärkt Wildschweine zu bejagen.“
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".