Stimmkreis-Änderung: An Bürger und Parlament vorbei
Überraschende Stimmkreis-Änderungsanträge im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags
Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag mit einem Änderungsantrag des Haushalts-Ausschussvorsitzenden Georg Winter, CSU, zu den Stimmkreisen Augsburg-Land und Dillingen überrascht. Die gesamte Wahl- und Stimmkreisreform soll nächste Woche im Bayerischen Landtag als Gesetz verabschiedet werden, nachdem monatelange Diskussionen vorausgegangen waren.
Bernhard Pohl, stv. Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied aus Kaufbeuren: „Mit dieser Vorgehensweise werden sowohl die betroffenen Bürger als auch die Parlamentarier auf den Arm genommen. Wenige Tage vor der Verabschiedung der Wahlkreisreform sollen nun auf die Schnelle Entscheidungen getroffen werden, die man lange vorher schon hätte auf den Weg bringen und diskutieren können. Wer so agiert, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen politische Entscheidungen immer seltener verstehen.“ Es sei nachvollziehbar, dass Georg Winter die Gemeinde Adelsried gern in seinem Stimmkreis hätte, so Pohl weiter, aber ein Gesetzgebungsverfahren sei nun einmal etwas anderes als ein Roulettespiel, bei dem man seine Jetons noch kurz vor dem „rien ne va plus“ auf den Tisch werfen könne.
Pohl hob anerkennend hervor, dass alle Fraktionen im Ausschuss dem Ansinnen des Dillinger Stimmkreisabgeordneten Winter einen Riegel vorgeschoben haben. Selbst ein Teil der CSU-Abgeordneten hat den Antrag abgelehnt, ein anderer Teil enthielt sich. Winter bekam keine einzige Ja-Stimme.