Streibl: Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit!
FREIE WÄHLER setzen sich für vereinfachte Einbürgerung von Kosovaren ein
Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einbürgerung von Kosovaren auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zuzulassen.
Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern ist neben Sachsen das einzige Bundesland, das trotz der völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland von einbürgerungswilligen Kosovaren verlangt, nicht nur ihre kosovarische, sondern auch die serbische Staatsbürgerschaft abzulegen. Das Prinzip der Verhinderung von Mehrstaatigkeit lässt aber dann Ausnahmen zu, wenn die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird.“
Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge sei die begehrte Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zum Teil nur gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern möglich. Viele Betroffene empfänden es im Übrigen als demütigend, den ehemaligen Kriegsgegner um Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit „bitten“ zu müssen. Die Doppelte Staatsbürgerschaft sei in Deutschland ohnehin schon fast Alltag: seit 2006 erfolgten mehr als die Hälfte der Einbürgerungen unter Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft.
Dr. Karl Vetter, Landtagsabgeordneter aus Cham, fordert deshalb: „Wenn die restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, sollten die Betroffenen auch ohne serbische Entlassungspapiere eingebürgert werden. Die Bayerische Staatsregierung muss ihre Einbürgerungspraxis für Kosovaren endlich an die Praxis in den übrigen Bundesländern anpassen.“ Die Republik Kosovo ist seit dem 17. Februar 2008 unabhängig. Am 20. Februar 2008 erfolgte die Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland.