Streibl: Rechte der untergebrachten Patienten stärken
Maßregelvollzug: FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen bei Gesetzentwurf
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt, dass der Maßregelvollzug in Bayern jetzt erstmals umfassend in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden soll. Für Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, ist dies längst überfällig. In einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf fordern die FREIEN WÄHLER zudem an vielen Stellen Nachbesserungen.
So werde bislang von „untergebrachten Personen“ gesprochen. Streibl: „Wir wollen das durch „Patientin oder Patient“ ersetzen, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu verhindern und um den Maßregelvollzug auch begrifflich vom Strafvollzug zu trennen. Außerdem fordern wir mehr Transparenz im Bereich des Maßregelvollzugs durch einheitliche Dokumentationsstandards, Akteneinsicht für die Vertreter der Betroffenen und die Veröffentlichung der Hausordnung im Internet“, so Streibl. Zudem müsse die Kontrolle im Maßregelvollzug verstärkt werden.
Die bislang schon bestehenden Patientenfürsprecher sollen neben den neuen Maßregelvollzugsbeiräten im Gesetz ausdrücklich als Ansprechpartner vor Ort verankert und auf Landesebene eine Ombudsstelle eingerichtet werden. Diese soll in erster Linie Ansprechpartner für Patientenfürsprecher und Maßregelvollzugsbeiräte sein, jedoch auch bei individuellen Beschwerden beraten. Zusätzlich soll die Ombudsstelle Zwangsmaßnahmen anonymisiert in einem zentralen Landesregister erfassen und dem Landtag berichten.
Bei der Ausgestaltung des Vollzugs muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ebenfalls nachgebessert werden. Streibl: „Insbesondere wollen wir in der Regel Einzelzimmer für die Patienten und die Mindestbesuchszeit muss verlängert werden. Neben diesen Verbesserungen für die Untergebrachten unterstützen wir in unserem Änderungsantrag die Forderung der Bezirke und nehmen eine ausdrückliche Regelung zu den bestehenden forensisch-psychiatrischen Ambulanzen sowie eine diesbezügliche Kostenregelung im Gesetz auf.“ Außerdem setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass auch psychologische Psychotherapeuten die Leitung einer Maßregelvollzugseinrichtung übernehmen können.