Untersuchungsausschuss „Ei“ geht in die entscheidende Phase
Pohl: CSU versucht durch taktische Spielchen Schadensbegrenzung zu betreiben
München. Der Untersuchungsausschuss „Ei“, der die Ursache der massiven Salmonellenerkrankungen im Sommer 2014 aufklären soll, geht in die entscheidende Phase. Durch Befragung der beiden Umweltminister Dr. Marcel Huber und Ulrike Scharf soll deren politische Verantwortung für die aufgedeckten Missstände ermittelt werden.
„Wir wissen nun, dass die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung erheblich unterschätzt und mangelhaftes Krisenmanagement betrieben haben. Erst durch die Recherchearbeit der Medien kam intensive Bewegung in die Sache. Da war es für die Betroffenen allerdings schon zu spät“, so Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Ei“. Personelle Unterbesetzung, insbesondere bei den Landratsämtern, erhebliche Kommunikationsdefizite und im Einzelfall unangemessen lange Bearbeitungszeiten runden das Bild ab.
Für Unverständnis sorgt das Verhalten der CSU im Vorfeld der für den morgigen Mittwoch angesetzten Befragungen. „Es ist in keinster Weise nachzuvollziehen und vermutlich taktisch motiviert, beide Minister am gleichen Tag zu laden. Dabei wäre es für eine sorgfältige Befragung notwendig, die Aussage des einen Ministers mit zeitlichem Abstand zu analysieren und zu untersuchen, welche Anschlussfragen sich hieraus an den anderen Minister ergeben. Offenbar hofft die CSU darauf, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Tag auf die Kanzlerwahl in Berlin konzentriert. Es ist schon eigentümlich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier gemessen wird. Die für diesen Tag vorgesehen Plenarsitzung muss entfallen, dafür wird einfach die zentrale Befragung des Untersuchungsausschusses als Ersatztermin angesetzt“, kritisiert Pohl.
Sein Antrag im Untersuchungsausschuss, die Vernehmung von Huber auf einen anderen Tag zu verschieben, wurde von der CSU zunächst als „unzulässig“ bezeichnet. Nach Belehrung durch das Landtagsamt hat die CSU, die bei der Antragsstellung zahlenmäßig in der Minderheit war, den von SPD und Grünen unterstützten Antrag der FREIEN WÄHLER blockiert.