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27.07.2012
Vorstellung des Sozialberichts in der Sommerpause ist eine Farce

München (ml). Völlig überraschend stellte heute Staatsministerin Christine Haderthauer den dritten Bericht zur sozialen Lage in Bayern vor. Erneut stößt sie damit den Wohlfahrtsverbänden und Fachpolitikern parteiübergreifend vor den Kopf. „Ich bin im höchsten Maße irritiert. Die Vorstellung des Berichts in der Sommerpause des Bayerischen Landtags ist eine Farce. Vor nicht einmal acht Monaten hatten wir ein ähnliches Vorgehen der Ministerin kritisiert und nun übergeht sie wieder einmal die Fachpolitiker im Sozialausschuss“, so Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Bereits im November letzten Jahres sorgte die Vorstellung des damaligen Berichts in der Sitzung des Sozialausschusses für Unmut. Hintergrund der Auseinandersetzung war der 240 Seiten starke „Bericht zur sozialen Lage 2011“ des Bayerischen Sozialministeriums, welcher den Ausschussmitgliedern erst einen Tag vor Beginn der Ausschusssitzung vorgelegt wurde. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisierte bereits damals, dass eine ernsthafte und fachlich fundierte Diskussion über eine solche Datenmenge und Fülle an Informationen derart kurzfristig unmöglich sei, wenn den Abgeordneten die Möglichkeit genommen werde, sich ausreichend vorzubereiten. „Ein solches Vorgehen zeugt nicht von einem respektvollen Umgang miteinander, wie man ihn sonst im parlamentarischen Betrieb vorfindet“, so Bauer. „Das zeigt wieder einmal die Ignoranz der Staatsregierung. Es wäre wünschenswert, wenn der Bericht nicht nur dazu dient, die soziale Lage im Freistaat schön zu reden, sondern auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden und das Ministerium endlich geeignete Maßnahmen ergreift.“

Nach den bisherigen Berichten der Vorjahre sei dies nicht geschehen. Entsprechende Anträge der FREIEN WÄHLER wurden von der Regierung allesamt abgelehnt. „Nach wie vor sind die ungleichen Lebensverhältnisse in Bayern nicht annähernd ausgeglichen. Deutlichstes Beispiel ist die hohe Arbeitslosenquote in Nürnberg mit 7,5 Prozent. Da nützt dem Einzelnen ein Durchschnittswert überhaupt nichts“, so Bauer. „Das Armutsrisiko bei Frauen ist ebenfalls weiterhin bedrückend hoch, insbesondere bei Alleinerziehenden. Hier zeigt ein relativ guter Durchschnittswert die prekäre Situation des Einzelnen nicht.“


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