Bauer: Weg mit dem Schulgeld!
FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen der bayerischen Altenpflegeschüler in heutiger Landtagsdebatte
In der Debatte zum Schulgeldausgleich hat der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die Bayerische Staatsregierung heftig kritisiert. Bauer sagte in der heutigen Plenarsitzung, es sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet Altenpflegeschüler Schulgeld und Prüfungsgebühren bezahlen müssten, während Auszubildende anderer Berufsgattungen – bei oftmals deutlich besserer Bezahlung – davon ausgenommen seien. „50 Euro Schulgeld im Monat mögen auf den ersten Blick nicht viel sein. Bei einem durchschnittlichen Azubigehalt von 700 bis 800 Euro pro Monat und einem späteren Verdienst, der ebenfalls sehr bescheiden ist, fällt ein derartiger Betrag jedoch ganz schwer ins Gewicht. Das sind rund 600 Euro im Jahr - Geld, das viele Schüler schlicht und ergreifend nicht mehr aufbringen können. Dieser Zustand ist unsozial.“
Bauer monierte weiter, im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen hätten Beschäftigte der Altenpflege nicht die Möglichkeit, ihre Ausbildungskosten später zu refinanzieren. „Das ist sozial ungerecht, ein falsches Signal und nicht tragbar. Es ist bereits seit über eineinhalb Jahren bekannt, dass die für den Schulgeldausgleich im Haushaltsansatz eingestellten Mittel auch zukünftig nicht ausreichen werden, da die erfreulicherweise steigende Anzahl der Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht berücksichtigt wird. Die Berufsfachschulen fahren derweil regelmäßig finanzielle Defizite ein.“
Bauer forderte CSU und FDP auf, den Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wie zugesagt bis Mitte November über die genaue Zahl förderfähiger Altenpflegeschüler zu unterrichten und endlich ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe auf die Erhebung von zusätzlichem Schulgeld verzichten können. „ Der Freistaat hat sich vor langer Zeit entschieden, die Altenpflegeausbildung zu 90 Prozent privat zu strukturieren. Er muss daher die entsprechenden Kosten auch tragen. Denn eine komplett staatliche Finanzierung der Altenpflegeausbildung könnte sich Bayern niemals leisten, weil sie noch teurer wäre.“