Biogasanlagen sind keine Kostentreiber

München. Die Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Gabriel erweisen sich einmal mehr als unausgegoren. In seinem Eckpunktepapier ist vorgesehen, den Ausbau der angeblich teuren Biogasanlagen deutlich zu begrenzen. Daher sollen nach dem Willen Gabriels künftig nur noch Abfall- und Reststoffe vergütet werden. Für Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, gehen diese Vorschläge an der Wirklichkeit vorbei: „Die Biogasanlagen sind ganz sicher nicht der Kostentreiber. Herr Gabriel führt hier eine Scheindebatte“.

Wie eine Anfrage von Müller an die Staatsregierung zutage brachte, gingen 2012 bayernweit neue Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung von lediglich 3,8 Megawatt (MW) in Betrieb. Zum Vergleich: Ein einziges Windrad kommt bereits auf eine Leistung von 3,0 MW. Unter den 46 neuen Biogasanlagen waren 43 kleine Gülleanlagen und eine einzige Bioabfallvergärungsanlage. Müller: „Fakt ist, dass der Ausbau von Biogasanlagen, in denen vorwiegend Energiepflanzen zum Einsatz kommen, nahezu zum Erliegen gekommen ist. Auch bei den Bioabfallanlagen zeigt sich, dass diese zu den momentanen Förderbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind.“

Die geplante Abschaffung jeglicher Vergütung für Energiepflanzen ist aus Sicht von Müller völlig kontraproduktiv: „Wenn man weniger Mais auf den Äckern will, darf man nicht die Vergütung für sämtliche Energiepflanzen streichen, da es sonst zu einem Fadenriss bei der Erforschung alternativer Energiepflanzen kommt und die Bestandsanlagen dann erst recht vorwiegend auf Mais als Substrat setzen. Die Staatsregierung darf die Landwirte hier nicht im Regen stehen lassen und muss sich für deutliche Nachbesserungen bei der EEG-Reform einsetzen.“