Bundesratsinitiative zur Haftungsbegrenzung für Hebammen
Vetter: Der Berufsstand der Hebammen steht vor dem Aus und die Staatsregierung bleibt untätig!
München. Die dramatische Situation der Geburtshilfe hat dazu geführt, dass von den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Absicherung der Geburtshilfesituation verabschiedet wurde, die am Freitag im Bundesrat diskutiert wird. „Diese Initiative freut mich ganz besonders, weil sie die Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach einem Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen aufnimmt. Dieser für die Hebammenversorgung dringend notwendige Antrag wurde von der Staatsregierung abgelehnt“, stellt Dr. Karl Vetter, stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspoltischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. „Jetzt erhält die Staatsregierung durch die Bundesratsinitiative eine erneute Chance und wieder macht sie nichts“, prangert Vetter an.
Der Haftungsfreistellungsfonds entspreche dem gesamtgesellschaftlichen Charakter der Geburtshilfe, indem die Gesellschaft auch die Kosten der Geburtshilfe trägt – und nicht die einzelne Hebamme, erläutert Vetter. Gleichzeitig erhalten die geschädigten Personen einen solventen Anspruchsgegner. „Für die Geburtshilfe ist es schon fünf nach zwölf, jetzt muss endlich die Staatsregierung handeln!“, fordert Vetter.